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Solidarität im Härtefall – Aufforderung zur liberalen Auslegung der Härtefallregelung im Kanton Basel-Stadt
Unterschriftensammlung zu Forderungen an das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt
Art. 30 Abs. 1 Bst. b im Ausländergesetz sieht vor, dass Sans-Papiers in „schwerwiegenden persönlichen Härtefällen“ eine Bewilligung erteilt wird. Mit Ana, Bojan, Isabelle, Cristina, Sarah/Timur, Beto, Raquel und Maria haben seit langer Zeit wieder einmal einige Sans-Papiers den Mut gefasst, ein sogenanntes Härtefallgesuch beim Kanton Basel-Stadt einzureichen. So unterschiedlich ihre Geschichten sind, finden sich doch grundlegende Ähnlichkeiten. Sie alle hatten in ihrem Herkunftsland keine Zukunft und mussten unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat und ihre Liebsten verlassen. Alle hat das Schicksal nach Basel gebracht und für alle ist diese Stadt zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Wir haben sie für uns arbeiten lassen. Jetzt müssen wir auch dazu stehen und ihnen die Anerkennung geben, die sie sich verdient haben!
Trotzdem hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die zur Vorprüfung eingereichten anonymen Gesuche mit negativen Einschätzungen beantwortet. Wenn man sich ihre Lebenssituationen vor Augen führt, ist eine solche Beurteilung nicht nachvollziehbar.
Wir wollen dies nicht akzeptieren und fordern daher das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt auf:
- die Härtefallgesuche dieser Sans-Papiers ans Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung weiter zu leiten und sich dort dafür einzusetzen, dass die Gesuche auch letztinstanzlich gutgeheissen werden.
- ihren Spielraum bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen in Zukunft wohlwollend zu nutzen und Gesuche von Sans-Papiers grundsätzlich ans Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung weiter zu leiten.
Unterzeichnen können alle, die sich für den Kanton Basel-Stadt einen liberaleren Umgang mit Sans-Papiers wünschen – unabhängig von Herkunft, Aussehen oder Alter.
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